Neuigkeiten

15.07.2016   Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking; Bundeskabinett beschließt Zertifizierung elektronischer Kassen; Einbürgerungen im Jahr 2015geringfügig zurückgegangen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Regulierung der Entgelte, die V...

08.07.2016   Bundeskabinett verabschiedte Haushalt 2017; Bundestag verabschiedet EEG-Reform; Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten; Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet, über den wir nach der Sommerpause in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Hervorzuheben ist, dass an der verl&...

04.07.2016
Michael Stübgen (CDU) mit starkem Ergebnis für den 19. Deutschen Bundestag nominiert!
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Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen ist am vergangenen Freitag von den CDU-Mitgliedern aus Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 65 für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag nominiert wo...

01.07.2016   Mindeslohn soll auf 8,84 steigen; Bundeskabinett beschließt Bundesteilhabegesetz; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juli 2016; Wichtige Beschlüsse des Bundestages der letzten Sitzungswoche
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   Das Bundeskabinett hat am vergangenen Dienstag den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Bund, Länder und Kommunen hatten mehrere Jahre über eine Reform der Eingliederungshilfe...

28.06.2016
Stadtwerke Finsterwalde zu Gast beim Deutschen Bundestag - Michael Stübgen lädt nach Berlin ein!
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Der heimische Energieversorger - die Stadtwerke Finsterwalde - fahren auf Einladung von Michael Stübgen, MdB, kommenden Donnerstag und Freitag für zwei Tage zum Deutschen Bundestag nach Berlin. Der Besuch soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des st&...

24.06.2016   Europäische Union ist reformbedürftig
Friedrich/Stübgen: Der Brexit darf das europäische Projekt nicht gefährden
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Die Briten haben für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:

24.06.2016   Bundestag beschließt Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer; Bundestag beschließt sogenanntes „Fracking-Gesetz“; Endbericht zur Evaluation des Bildungspaketes liegt vor; Bundeskabinett beschließt weiteren Bürokratieabbau
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   Die Entscheidung der Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union bedauere ich sehr. Sie ist jedoch zu respektieren und wird die Stabilität des europäischen Hauses nicht gefährden. Eu...

24.06.2016
Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Kommunalreform in Brandenburg
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Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am vergangenen Montag zu einem auswärtigen Arbeitstreffen in Spaatz zusammengekommen.

17.06.2016   Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit; Bundeskabinett beschließt Änderung der Straßenverkehrsordnung; Aktuelle Zahlen zu Stipendien aus Mitteln des BMBF; Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   im Rahmen des gestrigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt wurde vereinbart, dass der Bund unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für einen Zeitraum von drei Jahr...

10.06.2016   Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Ausländische Abschlüsse meist gleichwertig; Neues Projekt des Umweltministeriums (BMUB) soll Label für Stadtgrün entwickeln; Ergebnisse der Sitzung des Stabilitätsrates
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Im Mittelpunkt stehen die Einführung von Ausschreibungen zur Senkung der Fö...

03.06.2016   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Mai 2016; Maßnahmen zur Existenzsicherung der deutschen Landwirtschaft in der aktuellen Milchkrise; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juni 2016; Bundeskabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am heutigen Freitag findet der 31. Landesparteitag der CDU Brandenburg in der Uckerseehalle in Prenzlau statt, zu dem wir unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Rednerin begrüßen werden. Im Anschlus...

27.05.2016   Meseberger Erklärung zur Integration; 10 Leuchtturmprojekte für den Deutschen Mobilitätspreis gesucht; Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2016; Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 vorgestellt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in dieserWoche hat das Bundeskabinett im Rahmen seiner Klausurtagung auf SchlossMeseberg das sogenannte Integrationsgesetz verabschiedet. Damit erhalten nach Deutschland gekommene Flüchtlinge frü...

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