Neuigkeiten

11.01.2016   Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2016; Eckwerte des Arbeitsmarktes im Dezember 2016; Der Arbeitsmarkt 2015; Zahl der Erwerbstätigen ist im Jahr 2015 auf 43 Millionen Personen gestiegen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   mit der aktuellen Ausgabe des ‚Berlin-Intern’-Wochenbriefs begrüße ich Sie ganz herzlich im neuen Jahr und hoffe, dass Sie im Kreis Ihrer Familie schöne und erholsame Feiertage und e...

21.12.2015   Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration; Staatengemeinschaft verabschiedet neuen Klimavertrag in Paris
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   mit der heutigen Ausgabe verabschiedet sich „Berlin-Intern“ in die Weihnachtspause. Für das auch in diesem Jahr entgegengebrachte Interesse an unserem wöchentlichen Informationsbrief bedan...

11.12.2015   Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege; Steuererklärung künftig papierlos; Aktuelle Asylzahlen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf für die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen. Ziel...

04.12.2015   Bundestag beschließt Mandat für Syrien-Einsatz; Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2015; Gesetzliche Neuregelungen zum 01.12.2015; 7,55 Millionen Empfänger/-innen von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2014
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates beschlossen. Eine Entscheidun...

27.11.2015   Deutscher Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2016; Bundeswehr soll den Kampf gegen den Terror unterstützen; Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" gestartet; MINT-Fächern sind im Trend
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am heutigen Freitag haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Auch im kommenden Jahr soll die „Schwarze Null“ stehen und der Bundeshaushalt ohne die A...

23.11.2015   Bundeskabinett beschließt aktuellen Rentenbericht; Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgestellt; Ausgaben für Schornsteinfeger in vollem Umfang als Handwerkerleistung steuerbegünstigt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   mit Fassungslosigkeit und tiefem Entsetzen mussten wir am vergangenen Freitag feststellen, dass der IS-Terror vor nichts Halt macht. Die erneuten Anschläge in Paris zeigen, mit welche Brutalität ...

13.11.2015   Bundestag beschließt 2. Pflegestärkungsgesetz; Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energiewende
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in der nächsten Sitzungswoche werden wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Im Rahmen der Bereinigungssitzungen konnte ein wichtiger Durchbruch bei der Finanzierung der Beseiti...

06.11.2015   Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart; Bundestag beschließt Neuregelung der Sterbehilfe; Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung; Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicheru
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, knapp ein Jahr nach der „Orientierungsdebatte“ hat der Deutsche Bundestag heute über die Gesetzentwürfe von vier fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema Sterbebeglei...

30.10.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Oktober 2015; Bilanz des Berufsberatungsjahres 2014/2015; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2015; Bundeskabinett beschließt „Basiskonto für Jedermann“
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober erstmals seit fast 24 Jahren wieder unter die Marke von 2,7 Millionen gesunken. Danach waren 2,649 Millionen Erwerbslose registriert, was einem Rückgang von 83.000 E...

30.10.2015
"Staat und Ehrenamt arbeiten längst im Not-Modus"
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Staat und Ehrenamt arbeiten längst im Not-Modus! Michael Stübgen (CDU) mahnt eindringlich: ...

23.10.2015   Sozialversicherungsrechengrößen 2016; Höhere Fördersätze beim Meister-BAföG; Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie; EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das Bundeskabinett beschäftigte sich am vergangenenMittwoch erneut mit dem Thema Flüchtlinge. Ziel der Bundesregierung ist es, dass abgelehnte Asylbewerber rasch und konsequent zurückgeführt ...

16.10.2015   Bundestag beschließt Gesetze zum Asylkompromiss; Herbstprojektion der Bundesregierung
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, mit den gestrigen Beschlüssen zur Änderung der Asylgesetzgebung schaffen wir die dringend notwendigen Voraussetzungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur finanziellen Entlastung der Kommunen und ...

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