Neuigkeiten

31.03.2017   Eckwerte des Arbeitsmarktes im März 2017; Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. April 2017; Öffentliche Schulden zum Ende des 4. Quartals 2016 um 0,8 % niedriger als im Vorjahr
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   Großbritannien hat am vergangenenMittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Brexit ist ein dramatischer Vorgang, mit dem wir umgehen müssen. Das Referendum ...

21.03.2017   Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, hat heute die Förderbescheide für superschnelles Breitband an die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald- Lausitz überreicht.
Turbo-Internet in EE und OSL - Landkreise erhalten knapp 13 Mio. Euro vom Bund für Turbo-Internet
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Elbe-Elster erhält insgesamt 3.825.176,80 Euro Bundesförderung, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen. Oberspreewald Lausitz erhält insgesamt 8.833.528,24 Euro Bundesförderung.

17.03.2017   Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021; Gesetzentwurf für bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt; Union wird Stärkung der ländlichen Regionen noch stärker in den Fokus rücken; 8,8 Mrd. Euro
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Auch der neue Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag a...

10.03.2017   Verständigung auf Personaluntergrenzen in Krankenhäusern; Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro;Modell- und Demonstrationsvorhaben digitaler Anwendungen im ländlichen Raum; Deutsche Eckpunkte zur Zukunft der GAP
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   auf Antrag Bayerns hat der Bundesrat heute über die Einstufung derMaghreb Staaten, also Algerien, Tunesien und Marokko, als sichere Herkunftsstaaten entschieden. Mit den Mehrheiten derjenigen Länder, in de...

08.03.2017
„1,7625 Millionen Euro Fördermittel für die Stadthalle Finsterwalde vom Bund!“
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Am heutigen Tag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den von mir persönlich unterstützten Fördermittelantrag der Stadt Finsterwalde für den Bau der Stadthalle mit einem Fördervolumen von 1,7625 Millionen Euro bewilligt.

03.03.2017   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2017; EU-Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor; Gesetzliche Neuregelungen zum 01.03.2017; Tarifverdienste 2016: + 2,0 % gegenüber dem Vorjahr
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 ist für die Staatsund Regierungschefs der EU27 ein wichtiger Anlass um zu sehen, wo unser europäisches Projekt in...

27.02.2017   Staat erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung; Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Bundeskabinett beschließt Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht u.v.m.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Schulz hat in dieser Woche umfangreiche Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert und damit klar gemacht, dass die SPD in Zeiten von Rekordbesch&...

22.02.2017
Schüler vom OSZ Elsterwerda besuchen Michael Stübgen (CDU) in Berlin
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Als erste Besuchergruppe des Jahres 2017 aus dem Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen haben in diesem Jahr Schüler des OSZ Elsterwerda von Donnerstag, den 23. Februar bis Freitag, den 24. Februar 2017 die Gelegenheit, Michael Stübgen i...

17.02.2017   Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung; Bundeskabinett beschließt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente; Bundeskabinett stärkt den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften; u.v.m.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am vergangenen Sonntag hat die 16. Bundesversammlung den ehemaligen Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Mitglieder der Lan...

10.02.2017   Bund-Länder-Einigung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht; Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2017
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am gestrigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber verständigt, die wir Ihnen in der heutigen A...

03.02.2017   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Januar 2017; Die Änderungen des neuen Bundesteilhabegesetzes vorgestellt; Deutschlands Innovationskraft wächst; Innovationen besser messen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   heute findet der EU-Gipfel in Malta statt. "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", so Bundeskanzlerin Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs beraten in Valletta übe...

27.01.2017   Eckpunkte zum Unterhaltsvorschuss beschlossen; Jahreswirtschaftsbericht 2017; Bundeskabinett beschließt Infrastrukturabgabe; Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   wenn die Sozialdemokratie etwas beherrscht, dann ist es mit Sicherheit die „Reset-Taste“. Alles auf Anfang heißt es seit dieser Woche, nachdem der Parteivorsitzende Siegmar Gabriel das Handtuch gew...

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