Archiv

12.10.2010
MdB Michael Stübgen: „Union steht zu SED-Opfern“
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Der Deutsche Bundestag hat mit dem 4. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in der letzten Sitzungswoche einstimmig weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes beschlossen. Dazu erklärt MdB Michael Stübgen:

08.10.2010   CDU/CSU-Fraktion wehrt sich gegen neuesten Brüsseler Vorschlag zur Banken und Einlagenregulierung
„Wir lassen unsere Sparkassen nicht kaputtregulieren!“
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Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag heute erstmals eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU Kommission zur Sicherung von Spareinlagen erhoben. Die Unionsfraktion macht damit von dem neuen Mitgestaltungsrecht der nationalen Parlame...

11.08.2010
Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte
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Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die CDU/CSU begrüßt, dass der Europäische Rat die Tragfähigkeit der öffentlich...

04.08.2010   Antrittsbesuch in Straßburg / Bundespräsident trifft die deutschen Europaabgeordneten
Bundespräsident Wulff zeigt Flagge im Europaparlament
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Bundespräsident Christian Wulff erweist bei seinem ersten Auslandsbesuch dem Europäischen Parlament die Ehre. Der Besuch im Straßburger Abgeordnetenhaus bildet den Auftakt seiner Treffen mit den EU-Institutionen. "Wir freuen uns, dass der Bundespr&a...

04.08.2010   Wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten wird verstärkt/ Prüfung nationaler Haushalte
EU-Gipfel setzt positives Signal
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Die vom EU-Gipfel beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), ausdrücklich begrüßt. "Die Wid...

04.08.2010
Opel-Verzicht auf Staatshilfen ist Erfolg für ordnungspolitische Linie der Bundesregierung
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Als "Bestätigung der klaren ordnungspolitischen Linie der Bundesregierung und insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), den Verzicht von Ope...

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