Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln

Karlsruhe/Berlin. Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein geheim tagendes Sondergremium ist demnach nur als Ausnahme erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt. Die Karlsruher Richter halten das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms überwiegend für verfassungswidrig. Das geheim tagende neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt nach einem am Dienstag gefällten Urteil gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt (Az.: 2 BvE 8/11).

Das Bundesfinanzministerium begrüßte das Urteil, da die Zuständigkeit des Sondergremiums bei Sekundärmarktkäufen bestätigt worden sei. Entscheidungen darüber könnten nur wirksam zur Stabilisierung des Euro beitragen, wenn sie auch sehr kurzfristig und vertraulich getroffen werden können: „Dieser Auffassung ist das Gericht gefolgt.“ Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht die Regierung weiterhin voll handlungsfähig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Argumente plausibel und sprach von einem begrenzten Korrekturbedarf. Die FDP sieht die Koalition grundsätzlich bestätigt. Die SPD nannte das Urteil dagegen eine Schlappe für Schwarz-Gelb und begrüßte wie die Grünen sowie die Linken, dass die Parlamentsrechte gestärkt wurden.

Der Bundestag hatte im Zuge der EFSF-Erweiterung im Herbst die Rechte des Parlaments auch mit den Oppositionsstimmen neu geregelt. Entscheidungen mit besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit wurden an das Gremium mit Vertretern aller Fraktionen delegiert.

„Diese Bestimmung verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten“, stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle klar. „Die Regelung schließt die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beruhenden Entscheidungen im vollen Umfang aus und bewirkt damit eine Ungleichbehandlung (. . .).“ Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Ausschluss sei nicht erkennbar. Etwas anderes gelte nur, soweit über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF am Sekundärmarkt beraten und beschlossen werde. „Hier ist die Übertragung von Entscheidungskompetenz auf das Sondergremium ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt, da ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme geeignet wäre, den Erfolg derselben zu vereiteln“, sagte Voßkuhle.

Der Lausitzer SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit seinem Fraktionskollegen Swen Schulz geklagt hatte, zeigte sich gegenüber der RUNDSCHAU sehr zufrieden. „Ich glaube, dass es ein Sieg für das Parlament ist. Das Parlament und die Abgeordneten sollten in Zukunft mutiger und selbstbewusster sein, wenn es um die Klärung solcher Fragen geht und sich nicht alles von der Exekutive vorschreiben lassen.“ Und, so Danckert weiter: „Wir brauchen kein Geheimgremium, denn da gibt es nichts geheimzuhalten.“

Das sieht das Mitglied des „Neuner-Gremiums“, der Finsterwalder CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, anders. Es gehe nicht um Geheimhaltung, sondern um Eilbedürftigkeit. Stübgen zeigt sich zudem verärgert, „in welcher Weise sich das Verfassungsgericht gegenüber einem anderen Verfassungsorgan einmischt. Hier hätte ich mehr Respekt erwartet.“ is/ta/dpa/sm

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