EU pfeift auf das Defizit

Mehr Zeit für Frankreich und Spanien – Italien will sie wohl auch

Brüsse/Berlin – Spanien und Frankreich dürfen sich mit dem Sparen noch ein bisschen Zeit lassen. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hat die EU-Kommission den beiden flächengrößten Mitgliedsländern noch eine Frist von zwei Jahren gewährt, die Defizitgrenze einzuhalten. Nicht nur zum Leidwesen der CSU, die das Vorgehen scharf kritisiert.

Während sich Frankreichs Staatschef François Hollande alle Mühe gibt, den Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel zu suchen – „es gibt keine Animositäten zwischen Merkel und mir“ –, wird die Kritik am aufgeweichten Sparkurs der EU lauter: Es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ Hollandes geben, mahnte etwa CSU-Generalsekretär Alexan­der Dobrindt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf dem Kommissionspräsidenten José Barroso vor: „Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt.“

Barroso wies die Vorwürfe umgehend zurück. Er habe ganz deutlich gesagt, dass Wachstum, das auf Schulden beruhe, kein nachhaltiges Wachstum sei. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies der EU-Kommissionspräsident darauf hin, dass der europäische Stabilitätspakt die Möglichkeit für eine zeitliche Streckung vorsehe. Frankreich und Spanien müssten sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Nur Sparen werde den Menschen auch nicht gerecht, schränkte Barroso aber ein.

Schäuble warnte dagegen vor einem Nachlassen der Reformbemühungen. Diese erkennt Michael Stübgen in Frankreich überhaupt nicht. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter so“, erklärte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dem Focus.
Die lockeren Zügel der EU-Sparpolitik wecken derweil auch in Italien Begehrlichkeiten. Die neue Regierung streitet bereits leidenschaftlich über ihre Defizit-Ziele. Wirtschaftsstaatsskretär Stefano Fassina sprach sich am vergangenen Sonntag dafür aus, dass auch Italien zwei Jahre mehr Zeit bekommen sollte, das Defizit von drei Prozent einzuhalten. „Ich halte das für absolut notwendig“, sagte er der Zeitung La Repubblica. „Der Sparkurs ist gescheitert, nun ist es an der Zeit, den Fokus auf Wachstum zu legen“, so der Wirtschaftsexperte der demokratischen Partei von Ministerpräsident Enrico Letta. Jörg von Rohland

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