BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Digitale Verwaltung 2020; BMUB und BMVI starten gemeinsame Initiative „mobil gewinnt“; Jahresbericht der Bundesnetzagentur; Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen; Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
einen fantastischen Wahlerfolg haben unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen um Spitzenkandidat Armin Laschet erzielen können. Rot/Grün abgewählt und die SPD mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Reaktion der SPD in Nordrhein-Westfalen auf ihre krachende Niederlage bei der Landtagswahl ist allerdings ein Schlag gegen unsere demokratischen Gepflogenheiten.

Die Tür für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits zuzuschlagen, bevor überhaupt angeklopft worden ist zeigt, in welchem desolaten Zustand sich die SPD befindet. Wenn man in dieser Woche die Reden zahlreicher SPD-Abgeordneter im Plenum verfolgt hat, scheint man auch im Deutschen Bundestag vom kollegialen Miteinander abgekommen zu sein. Die SPD hat offensichtlich seit Montagmorgen auf Wahlkampf umgeschaltet und vergessen, dass man sich in einer Koalition befindet, die in den letzten drei Plenarwochen noch wichtige Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen muss.

Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

Nach oben