Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche bereits sind Experten der Bundesregierung nach Washington gereist und führen Gespräche mit ihren Ansprechpartnern beim US-Justizministerium und der NSA. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reist in die USA, um zu klären, wie die NSA beim Datensammeln vorgegangen ist. Unter anderem wird er mit US-Justizminister Eric Holder und mit Lisa Monaco, Beraterin von Präsident Barack Obama für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz zusammentreffen.

Bundeskanzlerin Merkel betonte unterdessen, dass „Freiheit und Sicherheit immer in der Balance gehalten werden müssen“ und dass "deshalb alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen muss" sowie dass „vor dem Hintergrund immer neuer technischer Möglichkeiten die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden muss". Dem kann ich nur ausdrücklich zustimmen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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