BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Ergebnisse des Zensus 2011; Deutschland unterstützt Grenzsicherung in Libyen; Bundeswehreinsatz vor Libanons Küste geht weiter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in diesen Tagen sind wir mit unseren Gedanken bei den Menschen in den Hochwassergebieten. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die in dieser schwierigen Situation alles dafür tun, Leben zu schützen und die Schäden möglichst gering zu halten. In den nächsten Tagen werden wir weiterhin eine äußerst angespannte Situation haben. Wir können nur hoffen, dass die Deiche den Wassermassen weitgehend standhalten können.

Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche unter anderem über das Ergebnis einer Großen Anfrage der christlich-liberalen Koalition zur Lage der Kommunen diskutiert. Die Bilanz kann sich mehr als sehen lassen. Mit unserer kommunalfreundlichen Politik haben wir einen wichtigen Betrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geleistet. Insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder Überschüsse erzielen konnten, hat sich wesentlich verbessert.

Maßgeblich dafür sind unter anderem die vom Bund übernommenen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat der Bund Zuschüsse von über 5,4 Milliarden Euro gewährt. Natürlich ist die Finanzausstattung der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich, doch hier sind die Länder gefordert, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zukommen zu lassen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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